Zusammenfassung
Reform des Verwaltungsstrafrechts zur Bekämpfung von Diskriminierung, zur Ersetzung von Haftstrafen durch gemeinnützige Arbeit und zur Modernisierung polizeilicher Befugnisse.einfache Mehrheit XXV 07.06.2017
Gesetz
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Sanktionierung von rassistischer und fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda.
- Ermöglichung von gemeinnützigen Leistungen anstelle von kurzen Haftstrafen.
Eingebracht von
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