Zusammenfassung
Antrag auf umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam, einschließlich neuer Verbotslisten, Verschärfungen im Islamgesetz und Verboten von Verschleierung im öffentlichen Raum.einfache Mehrheit XXV 07.06.2017
Entschließung
Religion
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Ausweitung der Terrorliste auf radikal-islamistische Organisationen und Vereine.
- Erstellung eines Berichts über die Aktivitäten des politischen Islam in Österreich durch unabhängige Experten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.