Modernisierung der Bürgerbeteiligung im Nationalrat

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, Bürgerinitiativen durch eine neue Internet-Plattform zu digitalisieren und den Austausch zwischen Bürgern und Parlament durch öffentliche Anhörungen und bessere Informationspflichten zu stärken.

einfache Mehrheit XXV 28.06.2017

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

partizipative Demokratie

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Einführung einer digitalen Plattform zur Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen.
Verpflichtung zur Durchführung öffentlicher Anhörungen bei Initiativen mit mehr als 5.000 Unterstützern.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Bernhard Michael

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Michael - 45

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Pendl Otto

© Parlamentsdirektion

Pendl Otto

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Schmuckenschlager Johannes

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Schmuckenschlager Johannes - 47

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Hafenecker Christian, MA

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hafenecker Christian, MA - 45

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing. Dr.

© Parlamentsdirektion

Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing. Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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