Gleichberechtigung privater Kliniken im Abrechnungssystem

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass alle anerkannten Privatkliniken in Österreich über den PRIKRAF-Fonds abrechnen dürfen, um Wettbewerbsgleichheit zu schaffen.
einfache Mehrheit XXV 19.06.2017
Gesetz
Gesundheit
soziale Sicherheit

Schwerpunkte

  • Alle in Österreich anerkannten Privatkliniken sollen das Recht erhalten, Leistungen über den speziellen Finanzierungsfonds abzurechnen.
  • Die Aufgaben des Finanzierungsfonds werden so definiert, dass alle stationären und tagesklinischen Leistungen sowie medizinische Fortschritte abgedeckt sind.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.