Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, um den Ländern mehr Spielraum bei der Mobilisierung von Bauland für den sozialen Wohnbau zu geben.2/3 Mehrheit XXV 29.06.2017
Gesetz
Verfassung
Raumordnung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Ziel des Antrags ist die Förderung von leistbarem Wohnraum durch bessere Nutzung vorhandener Baulandflächen.
- Die Kompetenzregelung im Bundesverfassungsgesetz soll so angepasst werden, dass Maßnahmen zur Baulandmobilisierung explizit in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.
Eingebracht von
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