Stärkung der Zivilgesellschaft durch Verfassungsgesetz

Zusammenfassung

Ein Vorschlag für ein neues Bundesverfassungsgesetz, das die Rolle der Zivilgesellschaft stärken und deren Einbindung in politische Prozesse sicherstellen soll.

2/3 Mehrheit XXV 13.07.2017

Gesetz

Verfassung

Schwerpunkte

Verfassungsrechtliche Anerkennung der Zivilgesellschaft als wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements.

Eingebracht von

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Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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