Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verkürzung der Stellungnahmefrist bei Rechnungshofprüfungen von drei Monaten auf sechs Wochen.2/3 Mehrheit XXV 13.07.2017
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Verkürzung der Zeit für Stellungnahmen bei Prüfungen durch den Rechnungshof.
- Die Frist im Bundesverfassungsgesetz wird von drei Monaten auf sechs Wochen gesenkt.
Eingebracht von
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