Stärkung der rechtlichen Stellung der Bergrettung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Bergrettung im Kraftfahrgesetz offiziell als Einsatzfahrzeuge einzustufen, um Blaulichtnutzung und Mautbefreiung zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXV 20.09.2017

Gesetz

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Anerkennung der Bergrettung als offizielle Einsatzfahrzeuge.
Erleichterung des Einsatzes von Blaulicht bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen im Gebirge.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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