Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung bei Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Rechtssystem zu sichern und die politische Kontrolle zu erhöhen.einfache Mehrheit XXV 02.12.2015
Gesetz
Steuerwesen
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Abschaffung des automatischen Mechanismus zur Erhöhung von Gerichtsgebühren bei steigender Inflation.
- Stärkung der politischen Mitwirkung durch den Nationalrat bei Gebührenänderungen.
Eingebracht von
Reden
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