Verfassungsänderung zur Absicherung des sozialen Wohnbaus

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den sozialen Wohnbau verfassungsrechtlich besser abzusichern. Damit soll verhindert werden, dass Widmungen von Grundstücken für günstigen Wohnraum vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.

2/3 Mehrheit XXV 20.09.2017

Gesetz

Verfassung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Stärkung der rechtlichen Basis für den sozialen Wohnbau.
Schutz vor Anfechtungen durch das Verfassungsgericht bei Grundstückswidmungen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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