Reform der Haushaltsdisziplin vor Wahlen und Stärkung der Begutachtungspraxis

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, finanzielle Entscheidungen kurz vor Wahlen zu begrenzen und die öffentliche Begutachtung von Gesetzen verfassungsrechtlich zu verpflichten.

2/3 Mehrheit XXV 04.10.2017

Gesetz

Verfassung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Verbot von Gesetzesbeschlüssen mit Auswirkungen auf den Haushalt der nächsten Legislaturperiode nach Wahlausschreibung.
Ausnahme vom Budgetverbot besteht nur bei unmittelbarer Gefahr im Verzug.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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