Vollständiger Ersatz der Verteidigerkosten nach Freispruch

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Menschen nach einem Freispruch ihre gesamten Anwaltskosten zurückerhalten sollen, um nicht durch Prozesskosten in Schulden zu geraten.
einfache Mehrheit XXV 04.10.2017
Entschließung
Strafrecht
Gerichtswesen

Schwerpunkte

  • Forderung nach einer vollständigen Erstattung aller notwendigen Verteidigungskosten nach einem Freispruch.
  • Kritik an den aktuellen Pauschalbeträgen, die oft weit unter den tatsächlichen Kosten liegen.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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