Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer Verbandsklage für anerkannte Volksgruppenorganisationen, um Minderheitenrechte effektiver und ohne persönliches Prozessrisiko für Einzelpersonen durchsetzen zu können.einfache Mehrheit XXV 03.03.2016
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Einführung einer Verbandsklage für anerkannte Volksgruppenorganisationen.
- Erleichterung der Durchsetzung von Minderheitenrechten, wie etwa zweisprachige Ortstafeln.
Eingebracht von
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