Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass bei Volksbegehren mit mindestens 4% Unterstützung eine verpflichtende Volksbefragung stattfinden muss, wenn das Parlament den Vorschlag nicht übernimmt.2/3 Mehrheit XXV 29.01.2014
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Volksbefragung bei erfolgreichen Volksbegehren (mind. 4% Unterstützung), die nicht vom Parlament übernommen werden.
- Möglichkeit für das Parlament, einen eigenen Alternativvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
Eingebracht von
Reden
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