Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Stärkung der Bürgerinitiativen und Petitionen durch einfachere digitale Einreichung und mehr Rechte für besonders unterstützte Anliegen.einfache Mehrheit XXV 22.06.2016
Entschließung
Verfassung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Vereinfachung der elektronischen Einreichung von Bürgerinitiativen und Petitionen.
- Öffnung des Instruments für alle in Österreich wohnhaften Personen, insbesondere für EU-Bürger.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.