Forderung nach Beweislastumkehr bei Energie, Lebensmitteln und Mineralöl

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung einer Beweislastumkehr im Strom-, Gas-, Lebensmittel- und Mineralölsektor, um Marktmissbrauch bei der Preisbildung effektiver bekämpfen zu können.

einfache Mehrheit XXV 28.10.2015

Entschließung

Preis

Energie

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

Forderung nach einer Beweislastumkehr bei Verdacht auf Preismissbrauch.
Die Regelung soll für die Bereiche Strom, Gas, Lebensmittel und Mineralöl gelten.

Eingebracht von

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