Forderung nach Fortschrittsberichten zur Mietrechtsreform

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat vierteljährlich über die Arbeit der Arbeitsgruppe zur Mietrechtsreform zu berichten, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.
einfache Mehrheit XXV 08.05.2014
Entschließung
Wohnungspolitik

Schwerpunkte

  • Forderung nach regelmäßigen Berichten über die Mietrechtsreform.
  • Sicherstellung der parlamentarischen Mitwirkung bei Gesetzesvorhaben.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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