Neuregelung der Verteilung von Verwaltungsstrafen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine neue Regelung zur Verteilung von Geld aus Verwaltungsstrafen sowie die Einführung einer Datenbank zur Überwachung dieser Zahlungsflüsse.

einfache Mehrheit XXV 09.05.2014

Entschließung

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Einführung einer elektronischen Datenbank zur lückenlosen Überwachung aller Geldflüsse aus Verwaltungsstrafen.
Transparenz darüber schaffen, welche Behörden Strafen verhängen und welche Stellen das Geld tatsächlich erhalten.

Eingebracht von

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