Demokratisierung der Besetzung von EU-Ämtern

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, die Auswahl österreichischer Vertreter für wichtige EU-Gremien demokratischer zu gestalten. Die stärkste Partei bei der EU-Wahl soll das Recht erhalten, Kandidaten vorzuschlagen.

2/3 Mehrheit XXV 04.12.2014

Gesetz

Wahl

Verfassung

Europäische Union

Schwerpunkte

Stärkung der Mitwirkung des Nationalrates bei der Besetzung von EU-Ämtern.
Die stärkste Partei bei der Europawahl soll das Recht erhalten, den Kandidaten für die EU-Kommission vorzuschlagen.

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