Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes auf alle Gemeinden, auf Unternehmen mit geringer öffentlicher Beteiligung sowie auf EU-Förderungen und Haftungsfälle.einfache Mehrheit XXV 01.07.2015
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle durch den Rechnungshof.
- Prüfung aller Gemeinden, unabhängig von einer Mindestanzahl an Einwohnern.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.