Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsverschuldung, darunter eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse und eine Begrenzung der Abgabenquote. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt und mehr Transparenz in der Staatsverwaltung.einfache Mehrheit XXV 17.12.2013
Entschließung
Verfassung
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Reduzierung der hohen Staatsverschuldung zur Entlastung künftiger Generationen.
- Verankerung einer Schuldenbremse direkt in der Verfassung.
Eingebracht von
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