Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Gesetzes, damit Abfälle aus der Wartung von Hochwasserschutzanlagen oder nach Naturkatastrophen von der Abfallgebühr befreit werden.einfache Mehrheit XXV 29.09.2015
Entschließung
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Bestehende Gebührenpflicht für die Entsorgung bestimmter Abfälle zur Finanzierung der Altlastensanierung.
- Aktuelle Befreiung von der Gebühr existiert nur bei nachgewiesenen Katastrophenereignissen.
Eingebracht von
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