Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK, um einen umfassenderen Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Organe zu gewährleisten.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Aufforderung an die Bundesregierung, die Vorlagen zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls unverzüglich vorzulegen.
- Einführung eines umfassenden und allgemeinen Diskriminierungsschutzes.
Eingebracht von
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