Zusammenfassung
Der Antrag fordert das Ende der Zusammenarbeit mit der privaten Sicherheitsfirma G4S im Schubhaftzentrum Vordernberg und die gesetzliche Sicherstellung des Rechtsschutzes für dort festgehaltene Personen.einfache Mehrheit XXV 18.09.2014
Entschließung
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Kritik an der Auslagerung staatlicher Kernaufgaben an private Sicherheitsunternehmen.
- Mangelnde Transparenz und fehlende parlamentarische Kontrolle durch geheime Verträge.
Eingebracht von
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