Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Streichung der Vorschrift, dass eingetragene Partnerschaften nur in Amtsräumen eingetragen werden dürfen, um die Gleichbehandlung sicherzustellen.einfache Mehrheit XXV 27.03.2014
Gesetz
Personenstand
Schwerpunkte
- Aufhebung der Pflicht, die Eintragung einer Partnerschaft nur in offiziellen Amtsräumen vorzunehmen.
- Anpassung des Gesetzes an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.
Eingebracht von
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