Schutz von Kindertagesstätten und Spielplätzen vor Lärmuntersagungen

Zusammenfassung

Der Antrag regelt, dass Kinderlärm in Einrichtungen wie Kitas oder auf Spielplätzen nicht untersagt werden darf, sofern er im üblichen Rahmen bleibt.
einfache Mehrheit XXV 27.03.2014
Gesetz
Umwelt
Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

  • Gesetzliche Verankerung der bestehenden Rechtsprechung zum Thema Kinderlärm.
  • Schutz von Kindertagesstätten und Spielplätzen vor rechtlichen Untersagungen aufgrund von Geräuschen.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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