Transparenz bei Geldstrafen für politische Parteien

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Geldstrafen gegen Parteien öffentlich auf deren Websites und der Website des Senates veröffentlicht werden müssen.

einfache Mehrheit XXV 20.03.2014

Gesetz

Politische Partei

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Erhöhung der Transparenz bei Sanktionen gegen politische Parteien.
Verpflichtende Veröffentlichung von Geldstrafen auf der Website des Senates.

Eingebracht von

Referenziert in

Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984

26.03.2014

Gesetz

Reden

Image of politician Darmann Gernot, Mag.

Darmann Gernot, Mag. - 50

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Cap Josef, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Ertlschweiger Rouven, MSc

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Lueger Angela

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Pro

Alm Nikolaus, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Hable Rainer, Dr.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Jarolim Johannes, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Pfurtscheller Elisabeth, Dipl.-Kffr. (FH)

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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