Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung ersatzlos abzuschaffen und alle vorhandenen Daten sofort zu löschen. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das die entsprechende EU-Richtlinie für verfassungswidrig erklärt hat.einfache Mehrheit XXV 29.04.2014
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Vollständige Beendigung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich.
- Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Ungültigkeit der entsprechenden EU-Richtlinie.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.