Reform der Regierungsverantwortlichkeit und Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Der Antrag sieht Änderungen am Bundes-Verfassungsgesetz und am Geschäftsordnungsgesetz vor, um die Verfahren zur Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern zu modifizieren.

2/3 Mehrheit XXV 20.03.2014

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Anpassung der Regelungen zur Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern wegen Gesetzesverletzungen.
Festlegung einer neuen Quote für Anträge gegen Regierungsmitglieder (ein Drittel der Abgeordneten).

Eingebracht von

Reden

Hable Rainer, Dr.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Lueger Angela

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Darmann Gernot, Mag.

Darmann Gernot, Mag. - 50

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Musiol Daniela, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführer des Nationalrates

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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