Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Löschung aller gespeicherten Daten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.einfache Mehrheit XXV 29.04.2014
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Ungültigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
- Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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