Transparenz bei Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen in allen Ministerien

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass alle Bundesministerien im Haushalt gesammelt ausweisen müssen, wie viel Geld sie für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen einplanen.

einfache Mehrheit XXV 04.05.2016

Entschließung

Mensch mit Behinderung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Forderung nach einer gesammelten Übersicht aller Budgetmittel für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen in allen Ministerien.
Ziel ist es, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Nationalen Aktionsplans finanziell nachvollziehbar zu machen.

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