Schutz des Privatvermögens vor staatlichen Sonderabgaben

Zusammenfassung

Der Antrag fordert einen verfassungsrechtlichen Schutz für das Privatvermögen der Bürgerinnen und Bürger. Er soll verhindern, dass der Staat im Rahmen von Krisenmaßnahmen einmalige Sondersteuern oder Zwangsabgaben auf Ersparnisse erhebt.

einfache Mehrheit XXV 20.11.2013

Entschließung

Verfassung

Steuerwesen

Schwerpunkte

Schutz des privaten Vermögens vor staatlichen Eingriffen.
Verhinderung von einmaligen Sondersteuern zur Schuldenreduktion.

Eingebracht von

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