Veröffentlichung von Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senats

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Veröffentlichung von Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senats über Geldstrafen, um die Transparenz der Parteienfinanzierung zu erhöhen.
einfache Mehrheit XXV 20.03.2014
Gesetz
Politische Partei

Schwerpunkte

  • Erhöhung der Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung.
  • Verpflichtende Veröffentlichung von Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senats.

Eingebracht von

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