Modernisierung der Ehedefinition im ABGB

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, die Definition der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch geschlechtsneutral zu formulieren, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich gleichzustellen.

einfache Mehrheit XXV 24.09.2014

Gesetz

Bürgerliches Recht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Anpassung der Ehedefinition auf eine geschlechtsneutrale Formulierung.
Rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren bei Eheverträgen.

Eingebracht von

Reden

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Grossmann Elisabeth, Mag. - 57

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

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Schönegger Bernd, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Schrangl Philipp, Mag.

© Parlamentsdirektion

Schrangl Philipp, Mag.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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