Reform der Parteienfinanzierung und steuerliche Neuregelung von Parteispenden

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Deckelung der Parteienförderung auf 2,5 Euro pro Stimme vor und schränkt die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden durch öffentliche Funktionäre ein.

2/3 Mehrheit XXV 12.12.2013

Gesetz

Verfassung

Politische Partei

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Begrenzung der staatlichen Parteienförderung auf maximal 2,5 Euro pro Stimme.
Festlegung einer neuen Verfassungsbestimmung zur Regelung der Fördermittel durch Bund, Länder und Gemeinden.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Hable Rainer, Dr.

© Parlamentsdirektion

Hable Rainer, Dr.

NEOS-LIF

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Darabos Norbert, Mag.

© Parlamentsdirektion

Darabos Norbert, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Lopatka Reinhold, Dr.

© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Lopatka Reinhold, Dr. - 66

ÖVP

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Kickl Herbert

© FPÖ Archiv

Kickl Herbert - 57

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Brosz Dieter, MSc

© Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Vetter Georg, Dr.

© Parlamentsdirektion

Vetter Georg, Dr.

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (textinterpretierte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.