Reformkomitee zur Gesetzesmodernisierung und Entschlackung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung eines Reformkomitees, um veraltete und überflüssige Gesetze zu modernisieren und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

einfache Mehrheit XXV 25.06.2014

Entschließung

Wirtschaft

Schwerpunkte

Kritik an der zunehmenden Komplexität und Überregulierung bestehender Gesetze.
Notwendigkeit, veraltete Regelungen (wie die Gewerbeordnung) an moderne Anforderungen anzupassen.

Eingebracht von

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Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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