Modernisierung der Bürgerbeteiligung und Digitalisierung von Petitionen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Bürgerbeteiligung im Nationalrat durch eine offizielle Online-Plattform und die Stärkung von Gemeinderats-Resolutionen zu modernisieren.

2/3 Mehrheit XXV 29.01.2014

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Erweiterung der parlamentarischen Instrumente um den Begriff der 'Resolutionen'.
Einführung einer offiziellen Internet-Plattform zur Einreichung und Unterstützung von Bürgeranliegen.

Eingebracht von

Reden

Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing. Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Lipitsch Hermann

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Diesner-Wais Martina

Diesner-Wais Martina - 58

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Winter Susanne, Dr.

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Bernhard Michael - 45

NEOS-LIF

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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