Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Verfassungsgerichtshof ausreichende Mittel bereitzustellen, um den steigenden Arbeitsaufwand durch neue Gesetze und Zuständigkeiten bewältigen zu können.einfache Mehrheit XXV 25.06.2014
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Sicherung der personellen Ressourcen für richterliche und nichtrichterliche Aufgaben am Verfassungsgerichtshof.
- Bewältigung des Mehraufwands, der durch die Einführung der Gesetzesbeschwerde entsteht.
Eingebracht von
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