Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgliederte staatliche Rechtsträger, um den Bürgerrechtsschutz zu verbessern.

2/3 Mehrheit XXV 23.06.2015

Gesetz

Verfassung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Erweiterung der Beschwerdemöglichkeit für Bürger auf ausgliederte staatliche Rechtsträger.
Die Volksanwaltschaft darf Missstände bei diesen Rechtsträgern auch von sich aus (amtswegig) untersuchen.

Eingebracht von

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