Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs, um dessen Prüfaufgaben und neue gesetzliche Verpflichtungen sicherzustellen.einfache Mehrheit XXV 29.09.2016
Entschließung
Haushaltskontrolle
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Sicherstellung einer angemessenen finanziellen Ausstattung des Rechnungshofs.
- Ausgleich der Kosten, die durch die direkte Abführung des Dienstgeberbeitrags entstehen.
Eingebracht von
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