Verbot der Gesichtsvollverschleierung im öffentlichen Raum

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Verbannung der Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum vorzubereiten. Er orientiert sich dabei an rechtlichen Vorbildern aus Frankreich.

einfache Mehrheit XXV 02.12.2014

Entschließung

Frau

Menschenrechte

Gleichbehandlung

Schwerpunkte

Forderung nach einem Verbot der Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Raum.
Orientierung an dem rechtlichen Modell aus Frankreich.

Eingebracht von

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