Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine finanzielle Aufstockung des Rechnungshof-Budgets, um die Kontrollfunktion trotz neuer gesetzlicher Aufgaben aufrechtzuerhalten.einfache Mehrheit XXV 20.11.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach einer budgetären Aufstockung des Rechnungshofes.
- Sicherung der Kernaufgaben gegen die Belastung durch neue Sonderaufgaben.
Eingebracht von
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