Voller Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Angeklagte nach einem Freispruch ihre tatsächlichen Anwaltskosten vollständig zurückerstattet bekommen.

einfache Mehrheit XXV 11.02.2015

Entschließung

Strafrecht

Schwerpunkte

Forderung nach vollständiger Rückerstattung der Verteidigungskosten nach einem Freispruch.
Kritik an der aktuellen Deckelung der Erstattungsbeträge, die oft nicht ausreicht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag (textinterpretierte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.