Verfassungsrechtlicher Schutz der Wasserversorgung in öffentlicher Hand

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um das Eigentum an Wasserversorgungsanlagen dauerhaft in öffentlicher Hand zu sichern und eine Privatisierung zu verhindern.

2/3 Mehrheit XXV 26.06.2017

Gesetz

Verfassung

Wasserbewirtschaftung

Schwerpunkte

Schutz der Wasserversorgung vor einer Privatisierung.
Verankerung des Eigentums an Wasseranlagen auf Verfassungsebene.

Eingebracht von

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