Ministeranklage gegen Bundeskanzler wegen Verletzung der Neutralität

Zusammenfassung

Ein Antrag zur Anklage des Bundeskanzlers vor dem Verfassungsgerichtshof, da die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Russland als Verstoß gegen die österreichische Neutralität gewertet wird.

einfache Mehrheit XXV 24.09.2014

Andere

Exekutive

Verfassung

Neutralität

Schwerpunkte

Einleitung einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Verletzung der Verfassung.
Kritik an der Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Russland.

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