Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesänderung vorzubereiten, die verhindert, dass bestimmte Personengruppen durch die Umsetzung eines Gerichtsurteils ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld verkürzen.einfache Mehrheit XXV 20.11.2014
Entschließung
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
- Forderung nach einer rechtzeitigen Gesetzesneufassung zum 1. Januar 2015.
- Vermeidung von Leistungskürzungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldes für verschiedene Personengruppen.
Eingebracht von
Reden
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