Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Neugestaltung der österreichischen Finanzverfassung, um Widersprüche zu beseitigen und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer zu regeln.einfache Mehrheit XXV 24.09.2014
Entschließung
Gliedstaat
Verfassung
Schwerpunkte
- Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten in der aktuellen Finanzverfassung.
- Integration von speziellen Regelungen aus dem Finanzausgleichsgesetz direkt in die Finanzverfassung.
Eingebracht von
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