Finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs sicherstellen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Rechnungshof zusätzliche Mittel für neue Aufgaben und die Übernahme der Dienstgeberbeiträge bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXV 29.09.2016

Entschließung

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Erweiterung der Aufgabenbereiche des Rechnungshofs, unter anderem bei Parteispenden und politischen Inseraten.
Finanzielle Belastung durch die Übernahme der Dienstgeberbeiträge ab dem Jahr 2013.

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