Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf staatliche Rechtsträger auszuweiten, um den Schutz der Menschenrechte und die Kontrolle der Verwaltung zu stärken.

2/3 Mehrheit XXV 27.11.2014

Gesetz

Verfassung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Erweiterung der Beschwerdemöglichkeit für Bürger auf staatliche Rechtsträger.
Die Volksanwaltschaft darf Missstände und Menschenrechtsverletzungen bei bestimmten Rechtsträgern prüfen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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