Zusammenfassung
Der Antrag möchte das Fragerecht der Abgeordneten auf ausgliederte Unternehmen ausweiten, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken.2/3 Mehrheit XXV 13.05.2015
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Exekutive.
- Erweiterung des Fragerechts auf die Tätigkeiten von ausgliederten Unternehmen.
Eingebracht von
Reden
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